Die Jusos Hessen Nord zeigen sich entsetzt über die seit Monaten anhaltenden Vorschläge des CDU-Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

„In den letzten Monaten hat Schäuble wiederholt Vorschläge in die Welt gesetzt, wie z.B. die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen oder nicht einmal verurteilte Terroristen gezielt zu erschießen. Diese grundgesetzwidrigen Vorschläge haben den Boden für Rechtsbrüche, wie den Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten beim G 8 Gipfel bereitet“, so Tim Schmuch, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos.

„Offensichtlich hat man im Bundesinnenministerium vergessen, dass es ein Grundgesetz gibt in dem Grundrechte für jedermann fixiert sind. Aber diesem Vergessen kann Abhilfe geschaffen werden“, so der Bundesausschussvertreter der Jusos Hessen Nord, Ruven Zeuschner. 

Die Jusos starten deshalb die Aktion „Grundrechte für Schäuble“. Sie funktioniert in dem man sich zunächst ein Exemplar des Grundgesetzes besorgt. Dies ist z.B.  kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung unter dem unten aufgeführten Link zu erhalten. Dieses soll dann dem Bundesinnenminister Schäuble zugeschickt werden.

Die Adresse lautet:

Bundesminister des Innern

Alt Moabit 101 D

10559 Berlin

„Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, umso deutlicher wird das, was sie von den Vorschlägen Schäubles halten. Ich glaube, dass man dem Bundesinnenminister die Grundrechte in diesem Land wieder klar vor Augen halten muss, denn er scheint sie aus dem Blick verloren zu haben. Deshalb unsere Aktion „Grundrechte für Schäuble““, erklärte Ruven Zeuschner weiter.

„Aufgrund der anhaltend rechtswidrigen Vorschläge des CDU-Bundesinnenministers haben wir als Jusos den Rücktritt Schäubles gefordert. Er ist zu einem Sicherheitsrisiko für die Große Koalition geworden. Unsere Aktion soll zum Ende seiner unsinnigen Vorschläge beitragen. Wir alle müssen Flagge gegen Schäubles Politik zeigen“, ergänzte abschließend der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos Tim Schmuch.