Die Jusos Hessen-Nord kritisieren aufs heftigste den CDU-Vorstoß zur Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr verstärkt im Inland einsetzen zu können. „Während sich die deutschen Bürgerinnen und Bürger Sorgen um ihr Erspartes machen, beschließt die CDU-geführte Bundesregierung in einer Nacht und Nebelaktion eine gefährliche Grundgesetzänderung. Dieses Vorgehen ist der Tragweite des geplanten Beschlusses unangemessen“, so der Juso-Bezirksvorsitzende Tim Schmuch entsetzt. 

Wenn es nach der CDU geht, sollen Panzer bald auch wieder auf deutschen Straßen rollen.

Die Jusos appellieren in ihrer Pressemitteilung eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten, einer solchen tiefgreifenden Änderung des Grundgesetzes nicht zuzustimmen. „Wenn CDU-Innenminister Schäuble einmal den Fuß in der Tür hat, werden wir damit rechnen müssen, dass die Bundeswehr zusehends Aufgaben übernimmt, die nicht ihre sind“, warnt der stellvertretende Bezirksvorsitzende Florian Erle aus Marburg.

Die Jusos erinnern daran, dass es Zeiten gab, in denen es als selbstverständlich angesehen wurde, dass Soldaten und Panzer das Straßenbild prägten. „Diese Zeiten sind zum Glück lange vorbei und man sollte meinen, dass alle aus der Vergangenheit gelernt haben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Einsatz der Armee im Inneren nicht ohne Grund so geregelt, wie er nun seit vielen Jahrzehnten Bestand hat,“ sagt Juso-Unterbezirksvorsitzender Pascal Barthel .

Vor diesem Hintergrund fordern die nordhessischen Jusos die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, sich für den Erhalt der Verfassung und gegen eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen. „Bevor nun Soldaten auf die Straßen geholt werden, sollten die Länder mehr Geld für ihre Polizei in die Hand nehmen. Schäuble und die Union erklären mit ihrem Vorhaben den Bankrott ihrer Innen- und Sicherheitspolitik. Aber dass es bei der CDU nicht gut um diese Themen bestellt ist, hat das desaströse Wahlergebnis von Roland Koch in Hessen gezeigt. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander,“ so der Bezirksvorsitzende Tim Schmuch abschließend.