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| _BUNDESPOLITIK |
Nordhessische Jusos: Mehdorn sollte endlich Ticket in Ruhestand lösen! Börsengang stoppen!
|  | Die nordhessischen Jusos sind empört über die aktuellen Vorgänge bei der Deutschen Bahn. Sie reagierten damit auf Medienberichte, über umfangreiche Bonuszahlungen im Falle des Börsenganges an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, sowie seine Vorstandskollegen.
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CDU nutzt Bankenkrise und missbraucht Ängste der Bevölkerung. Jusos warnen: Keine Panzer im Inland!
|  | Die Jusos Hessen-Nord kritisieren aufs heftigste den CDU-Vorstoß zur Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr verstärkt im Inland einsetzen zu können. „Während sich die deutschen Bürgerinnen und Bürger Sorgen um ihr Erspartes machen, beschließt die CDU-geführte Bundesregierung in einer Nacht und Nebelaktion eine gefährliche Grundgesetzänderung. Dieses Vorgehen ist der Tragweite des geplanten Beschlusses unangemessen“, so der Juso-Bezirksvorsitzende Tim Schmuch entsetzt.
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Großes Bedauern über den Rückzug von Kurt Beck! Spanknebel: "Bundesparteiführung soll sich um den eigenen Laden kümmern!
|  | "Es ist schade, dass der erfolgreichste SPD-Ministerpräsident der Sozialdemokratie aufgrund von parteiinternen Intrigen zurückgetreten ist!" erklärte Spanknebel in einer ersten Reaktion. Kurt Beck hat als einer der ganz wenigen sozialdemokratischen Politiker in den letzten Jahren Wahlsiege für die SPD mit einem klaren sozialdemokratischen Programm gewinnen können. Die Inhalte seiner Politik waren u.a. Ablehnung von Studiengebühren, eine gerechte Schulpolitik, eine intelligente Bildungspolitik, eine moderne Wirtschaftspolitik für Existenzgründungen sowie eine verbesserte Sozialpolitik.
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