Hessen. Die hessischen Juso-Hochschulgruppen nehmen mit Enttäuschung den Rücktritt von SPD-Parteichef Beck auf. „Kurt Beck, der erfolgreichste SPD-Ministerpäsident in Deutschland, steht für anhaltende Wahlerfolge und eine absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz“, so die hessischen Juso-Hochschulgruppen.

Die gemeinsame Erklärung von Peer Steinbrück und Roland Koch zur Pendlerpauschale gibt abermals Anlass dazu, an der Solidarität und Teamfähigkeit des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zu zweifeln.
 
Selbstverständlich ist es das gute Recht des Bundesfinanzministers, sich in der Sache kritisch zu äußern. Es dürfte Steinbrück jedoch nicht entgangen sein, dass es zahlreiche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und eine Reihe von SPD-Landesverbänden gibt, die für eine Reform der Pendlerpauschale im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Vor diesem Hintergrund gibt es eine klare Vereinbarung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und im Lichte des Urteils Veränderungen zu prüfen.