|
| _BUNDESPOLITIK |
Jusos begrüßen Parteiausschluss von Wolfgang Clement
|  | Die nordrhein-westfälische Schiedskommission der SPD hatte beschlossen, den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement aus der Partei auszuschließen. Die Kommission unter dem Vorsitz von Oberverwaltungsrichter Josef Gelberg hatte damit auf Beschwerden mehrerer SPD-Ortsvereine reagiert, die Clements Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf beanstandet hatten. Energielobbyist Clement hatte wenige Tage vor der Wahl dazu aufgerufen, die hessische SPD und ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Konzepte in der Energiepolitik nicht zu wählen. | |
Skandalvorschlag von CDU-Nachwuchs: Sollen Alte und Arbeitslose nicht mehr wählen dürfen? Jusos Hessen-Nord sind empört über Vorschläge des RCDS
|  | Die nordhessischen Jusos sind empört über die Wahlrechtsvorschläge des CDU-Studierendenverbandes (RCDS). Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Gottfried Ludewig, wolle eines der Kernelemente unserer Demokratie abschaffen. Wie das Nachrichtenmagazin spiegel-online am 23.Mai 2008 berichtete, hatte Ludewig ein Thesenpapier an CDU-Funktionäre verschickt, in dem er die Halbierung des Stimmrechts für "Rentner und Hartz IV-Empfänger" forderte. Ludewig selbst bestätigte den Bericht.
| |
Nein zur geplanten Diätenerhöhung! Michael Roth MdB spricht sich vehement gegen erneute Anhebung der
|  | BERLIN – BAD HERSFELD / ESCHWEGE. Zu der geplanten Diätenerhöhung erklärt der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg (WK171), Michael Roth: „Schon die im November 2007 beschlossene Diätenerhöhung habe ich abgelehnt – sowohl in meiner Fraktion als auch im Bundestag. Für den jüngsten, völlig überraschenden Vorstoß der Koalitionsspitzen von CDU/CSU und – leider auch – SPD fehlt mir jegliches Verständnis. In der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag habe ich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch dem Erhöhungsvorschlag meine Zustimmung verweigert. Ich werde selbstversändlich auch im Bundestag mit nein stimmen.“
| |
|
 |
|
|