Auf dem Landesparteitag der Hessen-CDU in Wiesbaden hat der Parteivorsitzende und Hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch ausführlich aus einer Pressemitteilung der nordhessischen Jusos zitiert, die sich mit dem schlechten Erscheinungsbild der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden beschäftigt. Darauf nun die Reaktion vom Vorsitzenden des Juso-Bezirkes Hessen-Nord, Björn Spanknebel, exklusiv in MV-Online.

Die erneuten Spekulationen über eine Koalition mit der FDP durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter sind sowohl vom Zeitpunkt als auch durch seine politische Aussage nicht mehr nachvollziehbar!“ sagte Björn Spanknebel, nordhessischer Juso-Bezirksvorsitzender und stellv. Juso-Landesvorsitzender von Hessen.

Die nordhessischen Jusos sind empört über die von der CDU-Kultusministerin Karin Wolff geplanten „Unterrichtsgarantie Plus“. „Diese Unterrichtsgarantie ist genauso eine dreiste Lüge wie ihre Vorgängerin, die einfache Unterrichtsgarantie. Denn wenn dieses von Roland Koch im Landtagswahlkampf 1999 gegebene Versprechen, dass keine einzige Unterrichtsstunde mehr ausfiele, mit der Unterrichtsgarantie eingelöst worden wäre, bräuchten wir jetzt keine weitere Ausbaustufe. Denn weniger als keine Stunde kann ja gar nicht ausfallen“, so der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Björn Spanknebel.