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Beitrag vom 22.03.2006
CDU-Einbürgerungsfragebögen
JUSOS: CDU soll Fragebögen erstmal selbst ausfüllen




Die nordhessischen Jusos sind empört über die aktuelle Debatte zum Thema „CDU-Einbürgerungstests“. „Die CDU interessiert sich doch gar nicht für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Der CDU geht es doch bloß darum, rechtzeitig vor den Landtags- und Kommunalwahlen Stimmung gegen die „bösen Ausländer“ zu machen und die Bürgerinnen und Bürger damit zu verunsichern,“ so der Vorsitzende des Juso-Bezirkes Hessen-Nord, Björn Spanknebel. „Hier macht die CDU wieder einmal Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen mit anderer Herkunft. Das ist dumpf und plump und die Wählerinnen und Wähler werden das auch durchschauen“, so Spanknebel weiter.

Man könne doch nicht von einer gelungenen Integration sprechen, wenn man drei deutsche Mittelgebirge auswendig kennt. „Bei der Schulpolitik von CDU-Ministerpräsident Roland Koch und seiner CDU-Schulschließungsministerin Karin Wolff wird es nicht mehr lange dauern, dass deutsche Schülerinnen und Schüler diesen Test nicht mehr bestehen“. Die Jusos fordern die CDU auf, den vom hessischen CDU-Innenminister, Volker Bouffier, vorgelegten Fragenkatalog zuerst einmal an alle CDU-Parteimitglieder zu verschicken und bearbeiten zu lassen. „Dann werden auch Roland Koch und seine Unterstützerin, CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, merken, dass der „Einbürgerungsfragebogen“ eigentlich keinen Wert hat. Wenn selbst die nach eigener Ansicht „besten Deutschen“ und größten Patrioten die Einbürgerung der CDU-Oberen nicht schaffen, wer dann?“ so Spanknebel rethorisch. „Dieser Test ist unbrauchbar und die Diskussion zynisch.“ Außerdem, so die Jusos weiter, sage er nichts über das spätere gelingen der Integration aus.

Die Jusos fordern vielmehr eine andere Fragebogenaktion. „Die CDU sollte sich lieber mal Gedanken über einen Fragebogen für Politikerinnen und Politiker machen, indem sie ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen“, so Juso-Bezirksvorsitzender Spanknebel. Viele CDU-Politiker weigern sich ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Der CDU-Marktradikale Friedrich Merz klagt sogar dagegen, dass die Wahrnehmung seines Bundestagsmandates im Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit zu stehen hat. „Das ist doch alles eine riesige Sauerei. Es muss endlich transparent dargestellt werden, wer von wem bezahlt wird. Man muss doch als Wähler wissen, welche Interessen von den Abgeordneten wahrgenommen werden – und bei guter Bezahlung durch Konzerne sicher nicht die der Bürgerinnen und Bürger. Daher fordern wir Jusos die Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Abgeordnetenhandbuch,“ so Spanknebel. „Bei der Einführung des Fragebogens nach Politikernebeneinkünften hat die CDU die volle Unterstützung der Jusos.“

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