Die nordhessischen Jusos reagieren mit Verwunderung und Empörung auf die Äußerungen des Juso-Bundesvorsitzenden Björn Böhning in seinem Gast-Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 13. Mai 2006
Björn Böhning erklärt in seinem Gastkommentar mit dem schmissigen Titel „Die SPD versteht die Welt nicht mehr“, die SPD weiß nicht mehr was sie soll, was sie will und wer ihr folgt und dass sie an einem Burnout-Syndrom leide, welches nur durch die Wunderheilung einer neuen Kapitalismuskritik kuriert werden könne.
Diese Einschätzungen sind völlig falsch. Das Problem ist nicht der fehlende programmatische Ansatz der Partei, sondern dass sich die Parteispitze und führende Regierungsmitglieder seit Jahren nicht an die SPD-Programmatik halten. Die SPD wurde durch Rücktrittsdrohungen des damaligen Bundeskanzlers in das Zwangskonzept der Agenda 2010 gepresst, es folgten Hartz-Reformen und nun steht die SPD an einem Punkt, an dem sie als Partner in einer großen Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen vertreten muss. Dieses politische Handeln in Berlin ist aber nicht Auswuchs der Programmatik der SPD, denn von der Politik der Agenda 2010 sind im Berliner Programm nicht einmal Ansätze zu entdecken – im Gegenteil.
Problem ist also nicht ein Burnout-Syndrom der Partei, sondern verantwortliche Personen in Berlin, die sich bewusst über die Grundsätze unserer Partei hinwegsetzen – und das seit Jahren. Es kann bei dem nun zu erstellenden Programm deshalb auch nicht darum gehen, die Partei jetzt auch endlich im Grundsatzprogramm auf den Agenda-Kurs zu drängen, vielmehr muss es darum gehen, dem Parteivorstand, dem Böhning ja seit November mit Stimmrecht angehört, und den Regierungsmitgliedern in Berlin deutliche Grenzen für ihre inhaltliche Politik aufzuzeigen, in denen sie sich bewegen dürfen, wenn sie sich das Gütesiegel „sozialdemokratische Politik“ anheften wollen. In den letzten Jahren kamen wahrlich viele Initiativen aus Berlin, die dieses nicht verdient hatten, und viele Genossinnen und Genossen zogen daraus die bittere Konsequenz des Parteiaustritts und der Wähler strafte die Partei sowohl in Landtags- als auch in Kommunalwahlen für dieses Verhalten der Bundesspitze ab.
Die Frage bleibt aber, wo Björn Böhning eigentlich in dieser Zeit war. Böhning sitzt seit einigen Jahren im Parteivorstand der SPD und ist führende Person bei der Parteilinken. In all diesen Jahren war von Böhning weder Kritik geschweige denn Protest zu hören. Auf dem letzten Parteitag in Karlsruhe forderte er die Juso-Landesverbände auf, als diese berechtigte Kritik am Koalitionsvertrag übten, „man müsse jetzt als Jusos auch mal staatstragend sein“. Eine Person, die alle Entscheidungen des Parteivorstandes zumindest stillschweigend mitgetragen hat und welche die SPD jetzt, da die Partei endlich wieder anfängt, sich auf ihre Grundsätze zurück zu besinnen, als taumelnden Riesen beschreibt, der anscheinend nicht mehr weiß, was um ihn herum passiert, sollte sich überlegen, wie viel Verantwortung sie selbst an der aktuellen Situation der Partei hat. Hieran wird sich Böhning – gerade nach diesem letzten Beitrag – auf dem nun stattfindenden Juso-Bundeskongress in Saarbrücken messen lassen müssen.
