"In der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm dürfen wir als Jusos nicht abwarten, bis die SPD-Führung uns Entwürfe vorlegt, an denen wir uns dann abarbeiten müssen. Die Jusos müssen von Anfang an eigene Positionen besetzen und damit eine Grundlage für die Diskussionen um den Beschlussentwurf legen", meint Björn Spanknebel, Bezirksvorsitzender der Jusos Hessen-Nord.
Insgesamt bewerten die nordhessischen Jusos die von Kurt Beck vorgestellten Leitsätze als positiv, weil sie sich wohltuend von der Agenda-2010-Rhetorik führender Parteimitglieder der vergangenen Jahre abhebt.
"Es geht jetzt darum, die unbestimmten Begriffe (wie etwa der "vorsorgende Sozialstaat"), die in den Leitsätzen formuliert sind, für uns zu definieren, damit nicht der Fehler begangen wird, die Partei nun auch programmatisch in die Agenda-Ecke zu drängen", erklärt Daniel ten Brinke, nordhessischer Vertreter im Juso-Bundesausschuss.
Mit ihrem Diskussionsentwurf gehen die nordhessischen Jusos den ersten wichtigen Schritt hin zu einem neuen Grundsatzprogramm, welches die SPD und ihre SpitzenvertreterInnen in Berlin hoffentlich wieder auf den Weg zu einer sozial gerechten und nachhaltigen Politik führt. Dies wäre nicht nur aus Sicht vieler Parteimitglieder wünschenswert. Auch die Gesellschaft – und nicht zuletzt der Wähler - würde es der Partei danken.
