Walter hatte öffentlich erklärt, dass er die FDP als ersten Koalitionspartner in Wiesbaden betrachtet und er die Auseinandersetzung mit den Grünen in der nächsten Zeit suchen will.
Nach Ansicht der Jusos ist weder aktuell der Landtag in Wiesbaden neu ge-wählt, so das eventuelle Mehrheiten für eine neue Landesregierung anstehen, noch ist überhaupt eine politische Mehrheit für die SPD in Hessen in Sicht.
„Man muss mittlerweile doch sehr stark den Eindruck gewinnen dass Walter vom schlechten Erscheinungsbild der SPD-Landtagsfraktion durch immer neue Personal- und Koalitionsspekulationen ablenken will!“ so Spanknebel.
Walter ist es offenkundig nicht gelungen aus den SPD-Landtagsabgeordneten eine schlagkräftige Truppe zu machen.
„Eine klare konzeptionelle Arbeit auf den Feldern Wirtschaft, Ausbildung, Bil-dung und Innenpolitik ist bis heute nicht erkennbar!“ erklärte Spanknebel weiter.
Die nordhessischen Jusos sind es mittlerweile Leid, dass der SPD-Fraktionschef sich nur noch mit imaginären Koalitionsarithmethiken beschäftigt.
„In der jetzigen Verfassung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden erscheint der Ausgang der kommenden Landtagswahl wenig aussichtsreich“ erklärte Spanknebel weiter.
Eine politische Zusammenarbeit in Form einer Koalition bedeutet nach Ansicht der Jusos auch, dass man politische Gemeinsamkeiten hat. „Die politischen Unterschiede zwischen FDP und SPD sind aber viel zu groß, als dass sich daraus eine Koalition ablesen lässt“, so Spanknebel weiter
Die FDP ist kommunalfeindlich. Sie will die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen massiv einschränken und sie ist elitär und sozialfeindlich im Bildungssektor. So will sie genau wie die CDU Studiengebühren in Hessen einfüh-ren. Beides politische Ziele, die diametral mit den SPD-Vorstellungen kollidieren.
„Wir sind die Stellvertreter- und Ersatzdebatten von Jürgen Walter leid. Wenn er die hessische SPD politisch auf einen unsozialen Kurs trimmen will, dann soll er sich endlich inhaltlich bekennen und seine Vorstellungen in die SPD-Programmdebatte einbringen, an statt permanent Phantomgefechte über mög-liche Koalitionspartner oder Spitzenkandidaten zu führen.
Jetzt stehen Inhalte auf der Tagesordnung“, erklärte Björn Spanknebel abschließend.
