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Beitrag vom 29.05.2006
Juso-Chef Spanknebel schreibt an Roland Koch
Vorsicht bei Lob vom politischen Gegner!




Auf dem Landesparteitag der Hessen-CDU in Wiesbaden hat der Parteivorsitzende und Hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch ausführlich aus einer Pressemitteilung der nordhessischen Jusos zitiert, die sich mit dem schlechten Erscheinungsbild der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden beschäftigt. Darauf nun die Reaktion vom Vorsitzenden des Juso-Bezirkes Hessen-Nord, Björn Spanknebel, exklusiv in MV-Online.

Ein Auszug aus der Berichterstattung über den CDU-Parteitag, Frankfurter-Rundschau vom 21. Mai 2006:

"In Kochs Augen ist die SPD bundesweit "zutiefst verunsichert, zutiefst verängstigt". In hessischen Städten und Gemeinden sei die Partei sogar "bedauerlicherweise in einem Zustand, in dem man unseren Kommunalpolitikern nicht zumuten kann, mit ihnen zusammenarbeiten". Das sei der Grund für die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt. Ausführlich zitierte Koch aus einer Erklärung der Jungsozialisten Hessen-Nord. Deren Vorsitzender Björn Spanknebel hatte das "schlechte Erscheinungsbild" der SPD-Fraktion im Landtag beklagt und festgestellt, für die SPD sei in Hessen keine politische Mehrheit in Sicht. "Ich habe mich selten mal so nah bei einem Juso gefühlt", spottete Koch."

Und nun der Brief von Björn Spanknebel an den Hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,

mit Interesse haben wir Ihre große Sorge um die SPD auf dem CDU-Landesparteitag in Wiesbaden zur Kenntnis genommen. Auch dass Sie sich "selten so nah bei einem Juso gefühlt" hätten, finden wir bemerkenswert. Wenn Sie sich vielleicht öfters näher bei den nordhessischen Jusos gefühlt hätten, würden Sie auch eine deutlich bessere Politik für die Zukunft Hessens und insbesondere Nordhessens machen. Das ist aber leider nicht der Fall!

Von Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Konrad Adenauer stammt die richtige Einsicht, dass man vorsichtig sein soll, wenn der politische Gegner einen lobt. Deswegen konnten wir leider Ihre Erkenntnis nicht nachvollziehen, warum es den CDU-Kommunalpolitikern nicht zugemutet werden kann, mit der hessischen Sozialdemokratie in unseren Städten und Gemeinden zusammen zu arbeiten. Nun ist es so, dass die CDU in Nordhessen sich -dem Wähler sei Dank- überhaupt nicht in der Position befindet, mit der SPD zusammen zu arbeiten. Das finden wir gut! Wir haben vielmehr den Eindruck, dass die CDU in Hessen in vielen Teilen offensichtlich völlig morsch geworden ist, so dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene für uns Sozialdemokraten nicht in Betracht kommt.

Eines der jüngsten Beispiele ist zum Beispiel die Kasseler-CDU, die für ihren solidarischen und spontihaften politischen Stil in der ganzen Region Nordhessen bekannt ist, oder um ein weiteres Beispiel anzuführen: Die merkwürdigen Eskapaden des CDU-Landrates Eichenlaub in Waldeck-Frankenberg.

Ihre große Sorge um die SPD in Hessen wollen wir gerne jedoch ein wenig entkräften. Nach unserer Auffassung ist die Hessen-SPD mit der Parteispitze um unsere Landeschefin Andrea Ypsilanti und dem SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hervorragend aufgestellt. Deswegen nutzen sie die Ihnen verbleibende Zeit in der Staatskanzlei in Wiesbaden bis zu Ihrer Wahlniederlage bei der kommenden hessischen Landtagswahl! Machen Sie zur Abwechselung einmal eine sozial gerechte und zukunftsfähige Politik für unser Bundesland, dann fühlen wir uns auch dauerhaft nahe beieinander!

Mit freundlichen Grüßen

Björn Spanknebel

Juso-Bezirksvorsitzender Hessen-Nord

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